Rechtsprechung
| SG Berlin, 12.08.1988 - S 15 An 2596/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 49/86
Verjährung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Verjährungseinrede - …
Auszug aus SG Berlin, 12.08.1988 - S 15 An 2596/87
Es kann nicht aus § 44 Abs. 4 SGB 10 ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahingehend aufgestellt werden, daß Leistungen rückwirkend nur auf vier Jahre begrenzt zu gewähren sind (vgl BSG vom 26.5.1987 4a RJ 49/86 = SozR 2200 § 1254 Nr. 7).2. - BSG, 13.12.1984 - 11 RA 68/83
Beanstandung freiwillig entrichteter Beiträge - Verstoß gegen Treu und Glauben - …
Auszug aus SG Berlin, 12.08.1988 - S 15 An 2596/87
Tritt durch die unterbliebene Weiterleitung eines Antrages auf eine deutsche Rente im Rahmen der EWG-Verordnungen durch den niederländischen Versicherungsträger ein Schaden ein, besteht gegen den deutschen Versicherungsträger ein Herstellungsanspruch (vgl BSG vom 13.12.1984 11 RA 68/83 = SozR 1200 § 14 Nr. 18).